Allgemeine Geschäftsbedingungen von BTuned Webservices
Stand: Februar 2024
1. Geltungsbereich / Bindungsfrist
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für
Geschäftsbeziehungen von BTuned Webservices,(nachfolgend "BTuned Webservices") mit ihren
Kunden.
1.2. BTuned Webservices bietet Kunden verschiedene IT-Leistungen im Bereich der
Webseitenerstellung und des Online-Marketings an. Abhängig von den konkret vereinbarten
Leistungen gelten ergänzend zu diesen AGB Besondere Vertragsbedingungen (nachfolgend "BVB").
Diese AGB sowie die BVB sind jeweils unter btunedwebservices.com online abrufbar. Im Falle von
Widersprüchen gehen die BVB diesen AGB vor.
1.3. Der Vertragsinhalt richtet sich immer nach den zwischen BTuned Webservices und dem
Kunden vereinbarten Angebots-/Bestell-/Vertragsunterlagen (nachfolgend gemeinsam „Angebot“).
Im Falle von Widersprüchen zwischen dem Angebot (einschließlich etwaiger Anlagen) und den
AGB / BVB geht das Angebot vor. Weitere in den AGB / BVB referenzierte Dokumente kommen
nachrangig hierzu zur Anwendung.
1.4. Allgemeine Geschäftsbedingungen / Einkaufsbedingungen des Kunden werden anstelle dieser
oder ergänzend zu diesen AGB nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, BTuned Webservices bestätigt
dies im Rahmen des Vertragsschlusses gegenüber dem Kunden ausdrücklich in schriftlicher Form;
die Textform ist ausgeschlossen. Dem Kunden ist bewusst, dass der Beginn der Leistungserbringung
durch BTuned Webservices unter keinen Umständen als Akzeptanz von Allgemeinen
Geschäftsbedingungen / Einkaufsbedingungen des Kunden zu verstehen ist.
1.5. BTuned Webservices behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Der Kunde wird
sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen schriftlich über die Änderungen informiert. Im
Rahmen dieser Information werden dem Kunden die neuen AGB mitgeteilt. Er ist berechtigt, der
Geltung der neuen AGB innerhalb von vier Wochen nach Zugang dieser Mitteilung zu
widersprechen. Unterlässt der Kunde einen Widerspruch, werden die geänderten AGB nach Ablauf
der sechswöchigen Frist Vertragsbestandteil. Auf diese Frist wird BTuned Webservices den Kunden
im Rahmen der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.
1.6. Ausgeschlossen vom Recht zur Änderung dieser AGB nach Ziffer 1.5 sind Regelungen, welche
die Hauptleistungspflichten der Vertragsparteien betreffen und die somit das Verhältnis zwischen
Haupt- und Gegenleistungspflichten maßgeblich verändern, sowie sonstige grundlegende
Änderungen der vertraglichen Pflichten, die dem Abschluss eines neuen Vertrags gleichkommen.
Für solche Änderungen ist eine ausdrückliche vertragliche Vereinbarung erforderlich.
1.7. Angebote von BTuned Webservices sind gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, immer
freibleibend; erst die Bestellung / Beauftragung durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot
dar. Gegenüber Verbrauchern hält sich BTuned Webservices an ein Angebot für drei (3) Tage ab
dem Datum der Abgabe des Angebots gebunden.
1.8. BTuned Webservices setzt zur Erbringung der Leistungen sorgfältig ausgewählte eigene
Mitarbeiter oder Dritte als Subunternehmer mit den jeweils erforderlichen Qualifikationen ein.
BTuned Webservices ist jederzeit berechtigt, zur Leistungserbringung eingesetzte eigene
Mitarbeiter oder Dritte durch solche mit vergleichbarer Qualifikation und Erfahrung zu ersetzen.
Wurden diese Mitarbeiter dem Kunden namentlich kommuniziert, wird BTuned Webservices den
Kunden über den Ersatz informieren.
1.9. Die vereinbarte Vergütung deckt nur den im Angebot dokumentierten Leistungsumfang ab.
Vereinbarte Zusatzleistungen werden gesondert auf Basis der vereinbarten Preise berechnet. Es
gelten die in der unter btunedwebservices.com abrufbaren Preisliste von BTuned Webservices
genannten Preise als vereinbart, soweit die Parteien im Angebot keine abweichenden Preise regeln.
Soweit die Leistungsbeschreibung im Angebot unbeabsichtigte Lücken oder Unklarheiten enthält,
ist BTuned Webservices berechtigt, die Leistungsbeschreibung entsprechend nach billigem
Ermessen anzupassen.
2. Allgemeine Pflichten des Kunden
2.1. Der Kunde erkennt seine Mitwirkungspflichten als Voraussetzung für die Leistungserbringung
durch BTuned Webservices und damit als seine vertraglichen Pflichten an.
2.2. Der Kunde benennt schriftlich mindestens einen Ansprechpartner für BTuned Webservices
sowie eine Anschrift und E-Mail-Adresse, unter der die Erreichbarkeit des Ansprechpartners
sichergestellt ist. Der Ansprechpartner muss in der Lage sein, für den Kunden die erforderlichen
Entscheidungen zu treffen oder unverzüglich herbeizuführen. Der Ansprechpartner sorgt für eine
gute Kooperation mit dem Ansprechpartner bei BTuned Webservices.
2.3. Der Kunde informiert BTuned Webservices unverzüglich über Änderungen seiner
Kommunikationsdaten und bestätigt auf Anfrage von BTuned Webservices binnen 14 Tagen ab
Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut. Hierzu zählen insbesondere Name / Firma; Anschrift /
Geschäftssitz; Telefon sowie E-Mail.
2.4. Erfüllt der Kunde eine Mitwirkungspflicht nicht, nicht ordnungsgemäß oder verspätet, und
kann BTuned Webservices seine Leistungen deshalb nicht vertragsgemäß erbringen, so ist BTuned
Webservices für dem Kunden hieraus entstehende Nachteile nicht verantwortlich. Den hierdurch
verursachten Mehraufwand, insbesondere für verlängerte Bereitstellung des eingesetzten Personals
oder Sachmittel, wird BTuned Webservices dem Kunden zu den vereinbarten Preisen zusätzlich in
Rechnung stellen. Sonstige Rechte von BTuned Webservices wegen unterbliebener oder
unzureichender Mitwirkung des Kunden bleiben unberührt.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Alle in diesen AGB, den BVB und in unseren Angeboten vereinbarten Preise sind Nettopreise,
zu denen jeweils die gesetzlich bestimmte Umsatzsteuer hinzukommt. Preise, Zahlungswege und -
arten sowie Zeitpunkte für eine Rechnungsstellung werden im Angebot festgelegt.
3.2. Sofern sich die Vergütung nach geleisteten "Personentagen" o.ä. bemisst, entspricht ein solcher
"Tag" jeweils bis zu acht Zeitstunden pro Person in der Zeit von 08:00 bis 17:00 Uhr an Werktagen
am Sitz von BTuned Webservices (Montag-Freitag). BTuned Webservices rechnet Aufwände pro
begonnener Viertelstunde ab.
3.3. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang zahlbar. Im Zweifel gelten
Rechnungen drei Werktage nach Rechnungsdatum als zugegangen. Die Gewährung von Skonto ist
ausgeschlossen. Eventuell anfallende Bankgebühren (insbesondere bei Auslandszahlungen) trägt
der Kunde selbst.
3.4. BTuned Webservices versendet Rechnungen per E-Mail an den Kunden. Auf Wunsch des
Kunden erfolgt gegen Aufpreis von EUR 4,99 pro Rechnung ein postalischer Versand der
Rechnungen.
3.5. BTuned Webservices darf die monatlichen Preise für wiederkehrende Leistungen in
Dauerschuldverhältnissen ohne Zustimmung des Kunden maximal einmal pro Jahr nach billigem
Ermessen um bis zu 10 % mit Wirkung für die Zukunft erhöhen, erstmalig jedoch frühestens vier
(4) Monate nach Beginn der Laufzeit des Vertrags. Die Preiserhöhung für Teilleistungen ist nur
möglich, wenn diese bereits mindestens für vier (4) Monate vereinbart waren. Die Preiserhöhung
soll nur zur Deckung erhöhter Kosten erfolgen. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass die von
BTuned Webservices vorgenommene Preiserhöhung nicht zu diesem Zweck erfolgte.
3.6. Ist der Kunde Verbraucher, kann er im Falle einer Preiserhöhung nach Ziffer 3.5 innerhalb von
zwei (2) Wochen nach Zugang der schriftlichen Preiserhöhungsmitteilung den laufenden Vertrag
mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen. In diesem Falle wird bis zum
Vertragsende das bisherige Entgelt berechnet, die Erhöhung also nicht wirksam. Die Zustimmung
des Kunden gilt jedoch als erteilt, sofern der Kunde innerhalb dieser Frist keine Kündigung
ausspricht. Dies setzt voraus, dass BTuned Webservices den Kunden mit der Änderungsmitteilung
auf die Folgen hingewiesen hat.
3.7. Ist der Kunde Unternehmer, behält sich BTuned Webservices vor, Vorauszahlung zu verlangen.
Dies gilt insbesondere bei einem Auftragswert von über EUR 500,00 netto. BTuned Webservices
behält sich ferner vor, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, wenn Umstände
eintreten oder bekannt werden, durch die Forderungen gefährdet erscheinen. Kommt der Kunde
einer solchen Aufforderung nicht binnen einer (1) Woche nach, so kann BTuned Webservices vom
Vertrag zurücktreten.
3.8. Ist der Kunde Unternehmer, kann BTuned Webservices mit Eintritt des Verzugs Zinsen in
Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnen. Ist der Kunde
Verbraucher, beträgt der Verzugszins fünf (5) Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.
3.9. Die Erbringung der Leistungen durch BTuned Webservices im Rahmen von
Dauerschuldverhältnissen ist daran gebunden, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen
rechtzeitig nachkommt. Kommt der Kunde
3.9.1. für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der vereinbarten Preise bzw. eines
nicht unerheblichen Teils dieser Preise oder
3.9.2. in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei (2) Monate erstreckt, mit der Bezahlung der
vereinbarten Preise in Höhe eines Betrages, der die Preise für zwei (2) Monate erreicht,
in Verzug, ist BTuned Webservices berechtigt,
3.9.3. die betroffenen Teilleistungen bis zur Zahlung der Preise zu unterbrechen oder 3.9.4. die
betroffenen Teilleistungen ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Neben den Preisen für die bis
zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen steht BTuned Webservices eine
Abgeltungsgebühr in Höhe der vereinbarten Preise für die Zeit von der Kündigung bis zum Ende
der regulären Vertragslaufzeit zu. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass BTuned
Webservices kein oder ein geringerer Schaden als die Abgeltungsgebühr entstanden ist. Wird dieser
Nachweis erbracht, ist nur der nachgewiesene Schaden zu ersetzen. Sonstige weitergehende Rechte
von BTuned Webservices wegen Verzugs bleiben unberührt. Die Beendigung des Vertrags
entbindet den Kunden nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der bis zum Zeitpunkt der
Einstellung genutzten Leistungen.
3.10. Reisekosten, Spesen und sonstige Nebenkosten sowie Auslagen, die für die Erbringung der
vertraglich geschuldeten Leistungen durch BTuned Webservices anfallen, werden dem Kunden
zusätzlich und nach Aufwand in Rechnung gestellt, soweit nicht im Angebot abweichend
festgelegt. Sofern nicht im Einzelfall anders vereinbart, stellt BTuned Webservices für Reisen an
Kundenstandorte die im Angebot vereinbarte Pauschale in Rechnung.
4. Haftung
4.1. BTuned Webservices haftet unbeschränkt für grob fahrlässig oder vorsätzlich von BTuned
Webservices, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen herbeigeführte Schäden.
BTuned Webservices haftet ferner unbeschränkt für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
4.2. Nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Verletzung den Vertragszweck
gefährdet und auf deren Erfüllung der Kunde in besonderem Maße vertrauen durfte (sog.
Kardinalpflichten), haftet BTuned Webservices auch in Fällen einfacher Fahrlässigkeit. Diese
Haftung ist auf den Ersatz der Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluss typischerweise
vorhersehbar waren.
4.3. In den Fällen leichter fahrlässiger Haftung ist die Haftung von BTuned Webservices für
indirekte Schäden (hierzu zählen insbesondere durch Betriebsunterbrechung und -einschränkung
verursachte Schäden), entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Imageschäden
jedenfalls ausgeschlossen.
4.4. Des Weiteren wird die Haftung für alle Fälle leichter Fahrlässigkeit pro Haftungsfall auf einen
Betrag von EUR [Betrag zu ergänzen] beschränkt. Eine weitergehende Beschränkung der Haftung
für alle Fälle leichter Fahrlässigkeit wird im Angebot ggf. individuell vereinbart.
4.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen wirken auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter
und Mitarbeiter von BTuned Webservices und finden auch im Falle vorvertraglicher oder
deliktischer Haftung Anwendung.
4.6. Die Haftung von BTuned Webservices für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt
unberührt.
4.7. Soweit gemäß Angebot BTuned Webservices für die Sicherung von Daten des Kunden nicht
verantwortlich ist, ist im Fall von Datenverlusten die Haftung von BTuned Webservices auf den
Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei pflichtgemäßer Datensicherung seitens des
Kunden entstanden wäre.
5. Geheimhaltung und Datenschutz
5.1. Die Parteien werden alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangenden
geheimhaltungsbedürftigen Informationen der anderen Partei geheim halten, d.h. mit der
gebotenen Sorgfalt vor Kenntnisnahme durch Unbefugte schützen. Befugt im Sinne dieser Regelung
sind die vertragsgemäß eingesetzten Unterauftragnehmer sowie Mitarbeiter von BTuned
Webservices. Die Parteien verpflichten sich, nur solche Mitarbeiter oder Dritte in die
Zusammenarbeit einzubeziehen, die sie zuvor in vergleichbarer Form zur Geheimhaltung
verpflichtet haben.
5.2. Geheimhaltungsbedürftig sind alle Informationen einer Partei – unabhängig von ihrer Form –
, die schriftlich als geheimhaltungsbedürftig gekennzeichnet sind oder deren
Geheimhaltungsbedürftigkeit sich eindeutig aus ihrer Natur ergibt, insbesondere Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse. Auch die Konditionen des Angebots unterliegen der Geheimhaltung.
5.3. Nicht geheimhaltungsbedürftig sind Informationen, von denen die empfangene Partei
nachweisen kann, dass sie entweder (a) allgemein zugänglich sind oder waren, (b) ohne
Verpflichtung zur Geheimhaltung bereits im Besitz der Partei waren, (c) unabhängig und ohne
Verwendung geheimhaltungsbedürftiger Informationen von einer anderen Partei entwickelt
wurden oder (d) die Informationen rechtmäßig von einem Dritten erworben hat, der nicht zur
Geheimhaltung verpflichtet war.
5.4. BTuned Webservices wird die vereinbarten Anforderungen des Kunden an Datenschutz und
Datensicherheit erfüllen. Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in
Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im
Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis verpflichten,
soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind. Soweit BTuned Webservices
im Rahmen der Erbringung seiner Leistungen nach dieser Vereinbarung personenbezogene Daten
verarbeitet, wird BTuned Webservices ausschließlich im Auftrag und auf Weisung des Kunden
tätig. Die Parteien treffen hierzu eine gesonderte schriftliche Vereinbarung zur
Auftragsverarbeitung.
5.5. Die Geheimhaltungspflichten bestehen für drei Jahre über das Ende des jeweiligen Vertrages
fort.
6. Laufzeit und Kündigung
6.1. Soweit nicht im Angebot abweichend geregelt, erbringt BTuned Webservices die vereinbarten
Leistungen im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen ab Bereitstellung unbefristet zunächst für
die im Angebot genannte Mindestvertragslaufzeit.
6.2. Über die im Angebot vereinbarten Kündigungsfristen hinaus hat der Kunde kein Recht zum
Widerruf oder zur ordentlichen Kündigung, insbesondere nicht während der
Mindestvertragslaufzeit.
6.3. Unbeschadet etwaiger Rechte zur ordentlichen Kündigung von Leistungen bleibt das Recht
beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund unberührt. Besteht der Kündigungsgrund in
einer Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung, hat die kündigende Partei vor Kündigung der
anderen Partei eine angemessene Frist zur Behebung des Grundes für die Kündigung zu setzen.
6.4. Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen; die Textform ist ausgeschlossen.
7. Allgemeine Bestimmungen
7.1. Sofern es sich bei dem Kunden um ein Unternehmen (§ 14 BGB) handelt, gilt Folgendes: Die
Parteien dürfen ihre Firmen und Marken gegenseitig öffentlich (v.a. auf der Unternehmens-
Website oder in Broschüren) als Referenz verwenden. Darüber hinaus hat der Kunde die
Möglichkeit, auf Grundlage einer separaten Vereinbarung für BTuned Webservices als
Referenzkunde aufzutreten.
7.2. Die Abtretung von Rechten oder Pflichten des Kunden aus dem Vertrag an Dritte ist ohne
vorherige schriftliche Zustimmung von BTuned Webservices ausgeschlossen.
7.3. Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Gegenforderung möglich.
7.4. Änderungen und Ergänzungen zum Angebot oder der AGB / BVB bedürfen der Schriftform.
Dies gilt auch für eine Aufhebung oder einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Die Textform
ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
7.5. Ist nach den AGB / BVB die Schriftform erforderlich, reicht zu deren Einhaltung die Textform
(z.B. Mitteilungen per E-Mail) aus, es sei denn, dies ist im Einzelfall abweichend geregelt.
7.6. Sämtliche Ansprüche des Kunden gegen BTuned Webservices verjähren, soweit in den AGB /
BVB nicht abweichend geregelt, 24 Monate nach ihrer Entstehung.
7.7. Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts.
7.8. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von BTuned Webservices, sofern eine solche
Vereinbarung zwischen den Parteien gesetzlich zulässig ist. In diesem Fall ist die BTuned Webservices berechtigt, den Kunden an dessen Sitz zu verklagen.